Kulturland Brandenburg

Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht
besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs
Monaten verurteilt worden sind,

Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,

Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode
vollenden würden,

Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht im Landkreis wohnen,

Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind,

Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung,

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind,

Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können,

Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,

gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs
sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,

Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig
gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als eine
Amtsperiode zurückliegt,

Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit
verstoßen haben oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-
Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeiter nach § 6 Abs.
5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellten Personen für das Ehrenrichteramt nicht
geeignet sind